Von Haus Bartleby

Das ökonomische System, wie wir es kennen, hat keine Zukunft. Das internationale Kapitalismustribunal konstituiert ein faires Gerichtsverfahren, um aus dem Versagen des ökonomischen Systems zu lernen. Es findet statt in Wien von 01. Mai bis 12. Mai 2016. Im Wiener Passagen Verlag erscheint zeitgleich das Buch »Das Kapitalismustribunal – Zur Revolution der ökonomischen Rechte«.

Eine marokkanische Erzählung aus dem Atlas-Gebirge besagt, dass »einen Weg zu beschreiten, der die Leute in den Abgrund führt, ein Fehler« sei. Diesen Weg ein zweites Mal zu gehen, werde zu einem unverzeihlichen Verbrechen. »Führt Dein Weg aber ein drittes Mal in den Abgrund, wird es niemanden geben, der noch von dem Weg und dem Abgrund berichten kann.«

Nun lässt sich mit überlieferten Weisheiten schon immer der Teufel an die Wand malen. Fakt ist jedoch, dass in ganz Europa volkstümliche und sogar rechtsradikale Bewegungen an die Macht gewählt werden, da alte Annahmen versagen. Der Kitt einer funktionalen Sozialdemokratie ist futsch. Nicht die »Ängste der Menschen« sind daran schuld, sondern die Haltlosigkeit der bestehenden Eliten. Über Jahrzehnte wurde vorhandenes Wissen übergangen, um bestehende Privilegien zu erhalten.

An die Spitze setzte sich (auch) eine deutsche Nomenklatura des Neoliberalismus, die das deutsche Modell auf Europa ausdehnen wollte, und dies gegenüber Griechenland und anderen Ländern mit allen Mitteln und über alle demokratischen Grenzen hinweg durchprügelte. Es stellt mittlerweile sich die begründete Vermutung ein, dass womöglich zum dritten Mal ein Anlauf unternommen werden soll, das AntlitzEuropas einzig und allein dem deutschen Wesen nach zu prägen. Diese Expansion findet statt den Mitteln von Ökonomie, sowie einer gnadenlos autokratisch-kapitalistischen Bürokratie des Rechtsstaats.

Menschen willkommen?

Doch ganz gleich, durch welche historische Brille geblickt wird, es gibt in jedem Land Europas erhebliche Probleme mit dem ökonomischen System und den jeweiligen Eliten. Der französische Ökonom Thomas Piketty wies methodisch nach, was die jüngeren Generationen schon erleben: In den vier Jahrzehnten der Neoliberalen Epoche wurden bereits erreichte zivilisatorische Standards abgebaut, Akademien zu Ausbildungsbetrieben depriviert, Armut ausgedehnt und dazu die Arbeit von einem notwendigen Mühsal zu einem raren Selbstverwirklichungsprojekt umgedeutet. Die Burn-Out-Gesellschaft ist die logische Folge.

Demgegenüber wurde die leistungslose Verfügung von Großeigentümern und Erben über Betriebe, Land, Mietwohnungen, Medien und Menschen ausgebaut. Folgerichtig werden neue Mitmenschen, die nach Europa kommen, als billige Dienstleister und ArbeiterInnen betrachtet (»Integration in den Wirtschaftskreislauf«), was zu schlimmen Abwehrreaktionen im Proletariat und der Mittelschicht Europas führt, die sich in der zähen Abwärtsspirale des Konkurrenzsystems in ihren Chancen auf Teilhabe bedroht wähnen. Aus einer ökonomisch-analytischen Perspektive heraus nicht ganz zu Unrecht, aber eben mit den völlig falschen Schlussfolgerungen unvollständiger und abhängig gemachter reaktionärer (Klein-)Bürger.

Mit einem Facebook-Like gegen Rechts ist nichts erreicht. Für die VerfasserInnen dieses Artikels steht so unabweisbar grundsätzlich fest, dass Menschen willkommen sind, dass dies auch nicht zum Grund gereicht, sich damit selbst abzufeiern – es ist schlichtweg eine Selbstverständlichkeit, eine Voraussetzung. Es braucht grundlegende und systematische Erwägungen über das Konkurrenzssystem, das Eigentumsproblem, das Erleben der Ökonomie für den einzelnen Menschen in Europa und den Ländern des Kontinentes. Zuallererst Deutschlands, das sich einerseits an die Spitze der neoliberalen Agenda stellt – und andererseits einen Sonderweg geht, wenn es um die Einverleibung prekarisierter Arbeitskraft geht. Das gilt es zu bedenken, wenn mensch systematisch analysiert – sosehr zugleich immer auch das Selbstverständliche gilt: Menschen willkommen! Und zwar immer, grundsätzlich und grenzenlos.

Nuit Débout, Diem 25, The Capitalism Tribunal: Die siebte Internationale!

»We were right, all along« testierte Graeme Maxton, Secretary General des Clubs of Rome, Buchautor und Teilnehmer des Kapitalismustribunals zu Beginn des Kapitalismustribunals im Dezember 2014. Die ökologische, ökonomische und soziale Katastrophe findet bereits statt. Die WissenschaftlerInnen des Clubs of Rome legten bereits 1972 mit »Die Grenzen des Wachstums« ein analytisches Werkzeug vor, das mittlerweile als unbestreitbar bezeichnet werden kann. Die Prognosen über die Auswirkungen über die Fortsetzung des ökonomischen Systems haben sich allesamt bewahrheitet. 48 Jahre nach dem Mai ‘68 und 44 Jahre nach den »Grenzen des Wachstums« haben wir allen Anlass, das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen – und die Regeln der Ökonomie selber zu bestimmen.

Nun mutet diese Forderung wie ein frommer Wunsch an, angesichts der Tatsache, dass die Legitimität der politischen und ökonomischen Verhältnisse zwar in Frage gestellt ist durch gewaltige Maßnahmen, der Machterhalt aber ohne Unterlass ausgebaut wird. Nach dem Wegfall des Gegengewichts anderer Rechtssysteme der Ökonomie nach 1990 ist die postmoderne Vorstellung von einem »Ende der Geschichte« total geworden. Horizontale Bewegungen wie Occupy sind am eigenen Ansatz gescheitert, ohne jedwedes vertikale Momentum auskommen zu wollen – und blieben damit im Spirituellen kleben. Doch der Widerstand ist da. Was wird konkret werden?

In England und den USA ist ein Linksruck der sozialdemokratischen Parteien zu beobachten. Der zurückgetretene griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet seit Ende 2015 aus seiner Erfahrung heraus an einer keynesianischen Reform der europäischen Bürokratie und der Banken für das Jahr 2025. Die »aufrichtigen Nächte« der Nuit-Débout-Bewegung seit Ende März 2016 laufen bereits heute, Ende April 2016, wieder Gefahr, einerseits die Fehler von Occupy zu wiederholen (Verharren in Spiritualität und Protest) und andererseits sich von von etablierten Polit-Stars und deren durchfinanzierten Reform-Agenden verzögern und schließlich vereinnahmen zu lassen.

Die Entwicklung des Kapitalismustribunals

Das Kapitalismustribunal stellt nun erstmals ein Werkzeug vor, das geeignet sein könnte, zu einem neuen Transmissionsriemen der Transformation ausgereift zu werden. Es arbeitet mit den Mitteln der Kunstfreiheit, der Fairness und bewährten Mitteln liberaler Rechtssysteme. Jeder Mensch ist auf capitalismtribunal.org kostenlos berechtigt, aus dem eigenen Erleben der Ökonomie zu berichten, die eigene wissenschaftliche Expertise zur Disposition zu stellen – oder Meinungen einzugeben.

In den Mai-Prozessen des Kapitalismustribunals werden alle Anklagen vorkommen. Anklagevertretung und Verteidigung bringen Argumente vor. Es wird systematisiert und fair verhandelt. Das Ziel der hochkarätig und international besetzten Mai-Prozesse ist, sich ein Bild von der derzeitigen ökonomischen Systematik zu machen. Es haben über 300 einzelne Menschen Anklagen eingereicht. Die Urteile werden dann im November 2016 ebenfalls in Wien gefasst.

Die Entwicklung des Kapitalismustribunals wurde Anfang 2015 zusammen mit dem Club of Rome ausgearbeitet. Am 1. Mai 2015 ging die Seite des Kapitalismustribunals online [kapitalismustribunal.org], die jeden lebenden Menschen zur kostenlosen Anklage gegen das ökonomische System ermächtigte. Für sich betrachtet war das bereits eine technologische und juristische Novität, die eine eigene konzeptionelle, juristsiche und programmiererische Leistung darstellt.

Die drei Vorverhandlungen im Heimathafen Neukölln fächerten das Feld auf und unternahmen eine Bestandsaufnahme der Wirklichkeit. Alle drei Vorverhandlungen fanden mit mehr als 400 TeilnehrInnen im gefüllten und kostenlos zugänglichen Saal statt. Im Berliner Haus der Kulturen der Welt wurde in der Zwei-Tages-Konferenz am 1. und 2. Dezember 2015 die Prozessordnung entwickelt und proklamiert.

Zum Beginn der Mai-Prozesse 2016 erscheint das Non-Profit-Buch »Das Kapitalismustribunal« im Wiener Passagen Verlag. Es bildet die wissenschaftliche, juristische, literarische und künstlerische Grundlage der Wiener Prozesse zur Revolution der ökonomischen Rechte.

Wien wird im Mai für 12 Tage die linke Hauptstadt Europas

In Wien, der Stadt in der Mitte Europas, findet nun die erste Gerichtswoche des Kapitalismustribunals im Mai ‘16 statt . Der Gerichtshof tagt sieben Tage in Folge von 12:00 Uhr CET bis 17:00 uhr PET im Zeitraum von 1. bis 12. Mai. Am Abend verwandelt sich der Gerichtshof in die »Siebte Internationale« mit internationalen Gesprächsgästen und der Versammlung. Dazu zählt auch Diem 25 im Wiener Werk X am 5. Mai mit Yanis Varoufakis und Srecko Horvat.

Was wird davon bleiben? Der im Kapitalismustribunal angelegte wissenschaftliche Grundgedanke legt einen fundamentalen Blickwechsel auf die Entstehung menschlicher Ökonomie dar. Aus den Verhandlungen des Kapitalismustribunals wird eine neue Grundrechtscharta der ökonomischen Rechte des Menschen deriviert werden. Sie wird am 1. Mai 2017 im Berliner Haus der Kulturen der Weltöffentlichkeit vorgestellt werden.

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Das Kapitalismustribunal geht auf eine Entwicklung vom Haus Bartleby zurück. Die Mai-Prozesse finden statt im Gerichtshof des Kapitalismustribunal am Karlsplatz 5, A – 1010 Wien, also dem Brut Wien Theater, das vom 01. Mai bis 12. Mai 2016 in den Gerichtshof umgewidmet wird.

TeilnehmerInnen sind u.a. Saskia Sassen, Robert Misik, Wolfgang Neskovic, Lili Fuhr, Alon Harel, Fetsun Berhane, Louis Klein, Graeme Maxton u.v.a.m. Das Programm auf der Seite des Brut Wien. Es wird während der gesamten Gerichtswoche und der Siebten Internationale eine Simultanübersetzung Deutsch-Englisch und Englisch-Deutsch angeboten.

Das Kapitalismustribunal findet sich auf den Seiten capitalismtribunal.org, hausbartleby.org, Flux FM Berlin 100,6, FM 4 und für Infos im Facebook. Videos vom Kapitalismustribnal sind hier im Kanal. Das Mai-Tribunal wird live gestreamt auf capitalismtribunal.org in englischer und deutscher Sprache. Über neu entwickelter eine Avatar-Funktion sind Online-Eingriffe in die Verhandlung auf Seiten der Anklage und der Verteidigung möglich. Der Eintritt in den Gerichtshof ist kostenlos, ein Beitrag soll dennoch entrichtet werden. Die Teilnahme an den Abendveranstaltungen erfordert ein Eintrittsgeld, kann aber durch Nachweis oder Erklärung bis auf Null reduziert werden.

Das Kapitalismustribunal kooperiert inhaltlich mit dem Club of Rome, FluxFM 100,6 Berlin, dem Brut Wien und dem Passagen Verlag, Wien. Es wird finanziell unterstützt von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Es wird unabhängig organisiert und durchgeführt vom Haus Bartleby e.V. Berlin und den beteiligten SchriftstellerInnen, WissenschaftlerInnen und TeilnehmerInnen.